laut dpa ist die Zahl der Pensionäre des Öffentlichen Dienstes bundesweit um 3,3% auf 701.000 Menschen gestiegen. Den stärksten Anstieg hatten dabei die Länder, auf (Januar 2009) 504.000 Pensionäre. Das waren 3,8% mehr als Anfang 2008 (Bundesamt für Statistik). Beim Bund wuchs die Zahl der Pensionäre um 2,7% auf 57.000, bei den Kommunen um 2,3% auf 73.000. Die ehemaligen Berufssoldaten stiegen um 1,3% auf 66.000.
Bekannterweise gibt es für Pensionen so gut wie keine Rückstellungen, sie werden aus dem laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Kommunen bezahlt. Der Schuldenberg wächst weiter…
Am selben Tag (10. Juli 2009) findet sich in den Nürnberger Nachrichten die Schlagzeile „Vormarsch der Billigjobs ‑Studie: Schon jeder fünfte arbeitet im Niedriglohnsektor“ – insgesamt sind es schon 6,5 Millionen Menschen. (Quelle: Institut für Arbeit und Qualifikation IAQ) Zitat der Direktorin Claudia Weinkopf: „In Deutschland ist das Lohnspektrum in einem Ausmaß nach unten ausgefranst, das in anderen Ländern aufgrund von Mindestlöhnen nicht möglich wäre“. Allein zwischen 1995 und 2007 habe sich die Zahl der Billiglöhner (Westdeutschland = 9,62€/Stunde, Ostdeutschland = 7,18€/Stunde) um rund 2,1 Millionen erhöht, ein Plus um 49%.
Man kann jetzt weiter lamentieren und argumentieren – diesen Fakten steht die Aufforderung der Politiker entgegen, dass die Arbeitnehmer noch zusätzlich für die eigene Alterversorgung auf privater Basis sparen müssen. Womit und wovon eigentlich? Außerdem sollen sie mit ihren Steuergeldern die laufenden, stetig wachsenden Ausgaben für die staatlichen Pensionäre berappen (s. oben). Womit und wovon eigentlich?
Wäre da noch die erhebliche Zahl von Selbstständigen, Quasi-Selbstständigen und Freiberuflern, von denen zwar die Mähr geht, dass sie dem Gutverdienersektor angehören – die Fakten sprechen aber auch hier eine andere Sprache. Viele Selbstständige sind nämlich überhaupt nicht in der Lage, an eine eigene Altersversorgung zu denken oder müssen häufig, im Laufe ihres Berufslebens, die für später geplante Versorgung verpfänden oder verkaufen, um finanzielle Löcher in ihrem Geschäft zu überbrücken.
Wie viele Fakten brauchen die Politker eigentlich noch, um die Gesamtmisere der bundesdeutschen Alterversorgung – von den Rentnern über die Pensionäre bis hin zu den Selbstständigen – nicht mehr auszublenden? Welche Partei spricht diese Problematik überhaupt an? Von einer Partei, die Lösungen anbietet, ganz zu schweigen!
Im September 2009 sind Bundestagswahlen. Warum gehen wir eigentlich noch hin, wenn keine Partei mehr für auch nur irgendein beliebiges Problem eine Lösung anbietet, sondern wenn es vordergründig doch nur um die Platzverteilung geht, um Spiegel- und Schaufechten, aber nicht um „die Arbeit zum Wohle der Bürger“ – angeblich des eigentlichen Souveräns.
Was wäre wenn: „Stell Dir vor, es ist Wahl – und keiner geht hin.“ (In Abwandlung von „Es ist Krieg – und keiner geht hin“).
P.S.: Kann mir bitte jemand den Unterschied zwischen SPD / CDU / CSU erklären? Die FDP vielleicht… na ja. Oder die stark verwandelten GRÜNEN…
Rudi Ratlos.