Das mögliche Ruhegehalt von Patrick Graichen (GRÜNE)

Der Unter­schied ist klein, aber teuer: Im Gegen­satz zu einer Ent­las­sung wird einem Beam­ten, der in den einst­wei­li­gen Ruhe­stand ver­setzt wird, sofort ein Ruhe­ge­halt gezahlt. Robert Habeck will den Bun­des­prä­si­den­ten daher bit­ten, sei­nen im Feu­er­ge­fecht mit den Medien und der Oppo­si­tion gefal­le­nen Staats­se­kre­tär „Patrick Graichen in den einst­wei­li­gen Ruhe­stand zu versetzen“.

Für den 51-Jäh­ri­gen dürfte es sich im vor­zei­ti­gen Ruhe­standpräch­tig leben las­sen: Die nächs­ten drei Monate erhält Graichenwei­ter­hin sein regu­lä­res Gehalt, laut Besol­dungs­ta­belle 15.074 Euro pro Monat. Nach Ablauf der drei Monate besteht Anspruch auf ein soge­nann­tes erhöh­tes Ruhe­ge­halt für den Zeit­raum, in dem das Amt eines Staats­se­kre­tärs wahr­ge­nom­men wurde. Nach Berech­nun­gen von „Busi­ness Insi­der“ wären das bei Graichen rund 11.000 Euro im Monat, bei 17 Mona­ten Amts­zeit ins­ge­samt 187.000 Euro.

Sollte Graichen die Vor­aus­set­zun­gen für das Ruhe­ge­halt erfül­len, ste­hen ihm außer­dem bis zum Lebens­ende min­des­tens 35 Pro­zent sei­ner letz­ten Amts­be­züge zu. Kon­kret: 5.250 Euro im Monat.

Aber viel­leicht gelingt es Habeck ja noch, sei­nen Inti­mus für die grü­nen Ren­ten­pläne zu begeis­tern: Der Minis­ter möchte errei­chen, so hatte er es unlängst dem „Han­dels­blatt“ erklärt, „dass mehr Arbeit­neh­mer über die Regel­al­ters­grenze hin­weg frei­wil­lig län­ger arbei­ten“. Wir soll­ten, so Habeck, „über so etwas wie ein Ren­ten­ein­tritts­fens­ter sprechen“.

Für Graichen, stu­dier­ter Volks­wirt, sollte sich noch eine Anschluss­ver­wen­dung fin­den las­sen. Viel­leicht muss der Gesetz­ge­ber vor­her das Ren­ten­ein­tritts­fens­ter für Polit­rent­nererst noch schlie­ßen. Die Rente mit 51 ist für Deutsch­land teuer – und nicht nachhaltig.

Mit dem Rück­zug von Staats­se­kre­tär Patrick Graichen, der als Archi­tekt des umstrit­te­nen Hei­zungs­ge­set­zes gilt, ist die Debatte über die Sinn­haf­tig­keit und den Zeit­plan des Ansin­nens neu ent­facht. Wie die ande­ren Par­teien sich posi­tio­nie­ren, lesen Sie in der Busi­ness Class.