Irland-Krise
Deutschland soll jetzt auch Irland retten. Und die deutschen Banken finden das gut. Kein Wunder: Denn das schont ihre Bilanzen vor Abschreibungen. Längst hat die Finanzwelt die Politik fest im Griff.
=> 101 Milliarden Euro haben deutsche Banken an die maroden irischen Banken und Unternehmen verliehen. Einige dieser deutschen Banken befinden sich in Staatsbesitz (Landesbanken, HypoRealEstate, Commerzbank teilweise). Und wir reden in diesem Zusammenhang nicht nur über Irland, sondern auch über Griechenland, Portugal, und möglicherweise Spanien…
Und jedes Land hat seine eigenen Rezepte: Die Iren beharren auf die niedrigsten Unternehmenssteuern, die Griechen müssen sich zu Tode sparen, und manche Länder (und Ökonomen) setzen auf beides. Kein gemeinsames Konzept! Aber eine gemeinsame Währung!
Und wer zahlt die Rechnung? Die europäischen Nordländer. Und dort bestimmt nicht die Dicken. Sondern die Kleinen und der Mittelstand. Die ganz Kleinen trifft es in Deutschland sofort: Lesen Sie dazu heute in der SZ: „Viele Ein-Euro-Jobs fallen weg“. Es geht um 280.000 derartige Jobs und eine Einsparung von 1 Milliarde Euro. Peanuts gegen das, was uns die Olivenländer kosten! Und das Ende dieser Fahnenstange ist längst nicht erreicht.
Für die Rentner bleibt da natürlich auch wenig über: 1,0% sollen es werden in 2011 (manche reden von max. 1,9%), so kann man in der Frankfurter Rundschau lesen. „Wenig Jubel bei den Rentnern“, titeln die Nürnberger Nachrichten am 10. 11. 2010, denn: „Sparbemühungen der Regierung dämpfen die Erhöhung der Bezüge“ (leider nicht verlinkt). Na, wer sagts denn… „Nehmet den Armen und gebet den Reichen“, sprach der Herr – oder war das andersrum?
Was bei 1% Rentenerhöhung bleibt, sind bei einer „relativ guten“ Rente von 1.000 Euro genau 10 € im Monat. Und die gehen mit Sicherheit wieder weg durch Erhöhung der Krankenkassenbeiträge oder anderer Finten. Was dann bleibt, ist weniger als die vor kurzem durchgeführte Erhöhung der Hartz IV-Beträge (5 €). Damals gab es großes Geschrei. Bei den Rentnern herrscht Ruhe. Einen starken Verband haben sie auch nicht; denn der VdK ist mehr lahme Ente als Wadenbeißer, ihre Chefin eine abgehalfterte, ältere ehemalige Staatssekretärin der SPD (Horst Seehofer war für den Job auch schon mal im Gespräch). Na denn… Und Gewerkschaft? Haben sie auch keine. Also: Man kann sie gut weiter melken. Bei den zukünftigen Rentnern schaut´s noch schlechter aus: Länger arbeiten, unterbrochene Lebensläufe, jahrelange Zeiten als Niedriglöhner in Zeitarbeitjobs oder „Praktikantenstellen“, Zwangsselbstständigkeit – damit noch niedrigere Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung. Und möglicherweise eine satte Inflationsrate in den nächsten Jahren, weil die Schulden der Anderen (und auch die eigenen) sonst kein Staat zurück zahlen kann. Privatvorsorge? Dann auch im Gesäß.
Aber das Land ist ruhig. Wir dürfen ja wählen (siehe unten).
Nachtrag 4. 12. 2010: Und wie erwartet wird es jetzt Ergänzungen zum Euro-Rettungsschirm geben, die Regierung spricht beschönigend von „Alternativen“ ( AFP vom 4. 12. 2010). Wir in diesem blog sprachen bereits am 11. Mai diesen Jahres vom Euro als Vodoo-Währung und dass die EU zur Europäischen Transfer-Union mutiert – natürlich auf Kosten in erster Linie Deutschlands! Kein Geld für Schulen, Hochschulen, Kitas, faire Erhöhung der Renten, Kürzungen bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen, et cetera. Dazu dürfen wir uns beschimpfen lassen, weil wir angeblich auf Kosten der Franzosen und Südeuropäer zu viel exportieren (s. z. B. SPIEGEL vom 15. 3. 2010).
Frage: Wann wird es eine Partei geben, die ohne Wenn und Aber die deutschen Interessen vertritt, wie beispielsweise die Engländer, die Franzosen, die Polen, (alle seit eh und je), oder auch die Spanier unter Aznar… ?
Antwort: Es ist nichts in Sicht, was diese konfliktscheue Kaste von Ja-Sagern irgendwann ablösen könnte. Die CDU/CSU tut zwar so, fällt aber ständig um. Der Euro-Rettungsschirm, so besagt eine Studie, verstößt außerdem gegen das deutsche Grundgesetz und die Europäische Verfassung (s. STERN). Aber Klagen in dieser Richtung, so darf man getrost annehmen, werden deutsche und europäische Richter wieder hinbiegen.
Und deshalb fährt diese Kiste weiter an die Wand, bis der Euro Geschichte ist und die EU wieder ein loser Zollverein. Denn eine EU ohne gemeinsame Wirtschafts‑, Finanz- und Sozialpolitik kann und konnte nicht funktionieren. Aber zuerst wurde mit blinder Euphorie der Euro eingeführt – und über gemeinsame Regelmechanismen palavern wir noch heute, volle neun Jahre danach. Eine Flickschusterei auf Kosten der kleinen Leute und des Mittelstands in Deutschland!