Im Mai 2009 hatte die „Große Koalition“ auf Drängen von Minister Sigmar Gabriel (SPD) eine Rentengarantie beschlossen. Will heißen, das einmal erreichte Rentenniveau kann nicht mehr fallen, die Bindung an die durchschnittliche Lohnsumme ist mit dieser Maßnahme allerdings auch gestrichen. Details: u. a. siehe SPIEGEL . Grund für diese Entscheidung war natürlich die anstehende Wahl am 27. September und eine zu erwartende Absenkung des tatsächlichen Lohnniveaus 2009 / 2010, die sich negativ auf die Auszahlungen der bestehenden Renten ausgewirkt hätte. Umgekehrt, falls die Löhne wieder steigen, hat diese Entkopplung den selben Effekt – nämlich dass die Renten den Lohnsteigerungen nicht mehr folgen müssen. Wie die SZ am 6. Mai 2009 richtig bemerkte: „Rentner zahlen Garantie selbst“.
Nun wird das vermeintliche Wahlgeschenk wohl schon in 2010 wirksam: Das Arbeitsministerium des Herrn Gabriel bestätigte, dass die durchschnittlichen Bruttolöhne im ersten Halbjahr 2009 um 0,4% gesunken sind. Diese sind es, die maßgeblich für die Höhe der Renten sind – und ohne die Rentengarantie zu (leicht) niedrigeren Renten geführt hätten. Ursache für die niedrigeren Durchschnittslöhne sind in erster Linie die (niedrigeren) Kurzarbeitergelder und die etwas höhere Arbeitslosigkeit. Beim zu erwartenden Anziehen der Konjunktur wird sich dieses aber wieder ändern und das Lohnniveau steigen. Und die Renten? Genau: Abgekoppelt, für ein kurzsichtiges, vermeintliches Wahlgeschenk der SPD.
Aber was man einmal abgekoppelt hat, kann man ja auch wieder ankoppeln. Durch eine andere Regierung, in einer anderen Konstellation. Was einem Stinken sollte, ist, dass man sich auf nichts mehr verlassen kann! Auch die Rentenformel wird inzwischen verändert, je nach Gusto und Tagesbedarf. Genau wie die Beiträge der Sozialversicherungen (namentlich KV und PV), an denen die Rentner ohnehin beteiligt sind. Mit Sicherheit werden sie kurz nach der Wahl wieder steigen. Und die Netto-Renten damit sinken.