Geplanter Maulkorberlass für Bundestagsabgeordnete

Die­ser schier unglaub­lich dreiste Plan der Frak­tio­nen von CDU/CSU, SPD und FDP geht jeden Bun­des­bür­ger direkt an:

Die Frak­tio­nen von CDU/CSU, SPD und FDP pla­nen eine dras­ti­sche Ein­schrän­kung der Rede­rechts von Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­tags. Danach soll der Par­la­ments­prä­si­dent das Wort nur noch von den Frak­tio­nen ein­ge­teil­ten Red­nern ertei­len kön­nen! Das bedeu­tet im Klar­text, dass kein Abge­ord­ne­ter ohne vor­he­rige Geneh­mi­gung durch seine Frak­tion mehr im Par­la­ment frei reden kann. Nur DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben gegen die­ses Vor­ha­ben gestimmt. DIE PIRATEN, wären sie denn schon im Bun­des­tag, hät­ten sicher auch dage­gen votiert.

Man muss sich das vor­stel­len: Ein Par­la­ment, in des­sen Namen das Wort „parl­are“ (latei­nisch für reden) steckt, will genau die­ses Rede­recht der vom Volk gewähl­ten Ver­tre­ter abschaf­fen. Der Wäh­ler muss sich dabei immer mehr fra­gen, warum er über­haupt noch sein Wahl­recht aus­üben soll, wenn seine direk­ten Ver­tre­ter nicht mehr reden dür­fen. Und mehr noch – warum braucht die­ses Par­la­ment mehr als 600 Abge­ord­nete, wenn nur noch die Strom­li­ni­en­för­mi­gen „par­lie­ren“ dür­fen. Im Prin­zip rei­chen dann 20 oder nur noch die Fraktionsführer.

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Und dann schrei­ben Sie bitte ein gehar­nisch­tes Mail an die Frak­tio­nen von CDU/CSU, SPD und FDP (die Adresse fin­den Sie unter Ankli­cken des jewei­li­gen Links. Für die SPD müs­sen Sie lei­der die Adresse über „Bun­des­tags­frak­tion SPD“ und dann „Kon­takt“ aufrufen).